Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 06.12.2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen Hafermoped, Inhaber: Frank Aßmann, Fuchskaule 3, 41542 Dormagen (nachfolgend: „Verkäufer“) unter www.hafermoped.de, sowie den Social-Media Kanälen, über den Verkauf und die Lieferung von Waren abschließt.
1.2 Durch die Nutzung der Website bzw. das Aufgeben einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden.
1.3 Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.4 Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Lieferadresse in Deutschland haben.
1.5 Der Verkäufer behält sich vor, die AGB ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils für die Bestellung des Kunden gültige Version ist diejenige, die zum Bestellzeitpunkt auf der Homepage des Verkäufers veröffentlicht ist. Der Kunde erhält eine Kopie hiervon zusammen mit der Bestellbestätigung. Eine Speicherung der jeweils zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Der Verkäufer bietet über seinen Online-Shop oder Social-Media Kanälen die Fertigung von Drucksachen, insbesondere individuell nach Vorgaben des Kunden gestaltete Textilien und Dekoartikel.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder Social-Media Kanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Darstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert nicht, dass diese Produkte jederzeit zur Verfügung stehen. Der Verkäufer behält sich vor, jedes Produkt zu einem beliebigen Zeitpunkt einzustellen. Weiterhin kann die Darstellung der Produkte auf der Website oder den Social-Media Kanälen aufgrund unterschiedlicher Farbdarstellung in verschiedenen Browsern und verschiedenen Endgeräten vom tatsächlichen Aussehen leicht abweichen.
2.3 Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Verkäuferin zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und durch Betätigung des Buttons „Weiter“ zur Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Nach Eingabe der Zahlungsdaten bzw. Auswahl der Zahlungsarten Paypal oder Sofortüberweisung kann der Kunde durch Betätigung des Buttons „Bestellung überprüfen“ seine Angaben nochmals prüfen, bevor er eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Sofern sich der Kunde für die Zahlungsart „PayPal“ (siehe unten) entscheidet, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
2.4 Bestellungen können auch durch direkte Kontaktanfragen des Kunden gegenüber dem Verkäufer erfolgen. Ein Vertrag kommt nach Angebotserstellung durch den Verkäufer und Erklärung des Kunden, den Vertrag schließen zu wollen, erst durch explizite Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.
3. Beauftragung von Subunternehmern
3.1 Der Verkäufer berechtigt, vereinbarte Leistungen selbst zu erbringen oder ganz oder in Teilen an Subunternehmer weiterzugeben.
3.2 Können im Fall der Beauftragung von Subunternehmern die Leistungen ohne Verschulden des Verkäufers durch zeitweise oder dauerhafte Verhinderung eines beauftragten Subunternehmers nicht oder voraussichtlich nicht fristgemäß erbracht werden, teilt der Verkäufer dies dem Kunden mit.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, da Umsatzsteuerbefreit gemäß §19UStG (Kleinunternehmer) und verstehen sich bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands inkl. Versandkosten.
4.2 Eine Lieferung ist derzeit in folgende Länder möglich: Deutschland. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung und unter den Versandbedingungen des Verkäufers entnehmen.
4.3 Der Verkäufer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
4.4 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Überweisung, PayPal
4.5 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.6 Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4.7 Digitale Artikel werden ausschließlich als Download vertrieben, es fallen für die digitalen Artikel keine Versandkosten an.
Paypal: Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Gastzahlung über Paypal. Nach Abgabe der Bestellung ordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Überweisung: Eine Zahlung per Überweisung ist 1 Woche nach Vertragsschluss fällig.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
5.2 Der Versand beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 7-10 Werktage ab Vertragsschluss. Die Lieferzeit ist abhängig von den üblichen Zustellzeiten der üblichen Versanddienstleister (DHL, DPD, Hermes).
5.3 Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
6. Zahlungs- und Annahmeverzug
6.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei dem Verkäufer bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
6.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Die Verkäuferin hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Termine, Fristen, Leistungshindernisse
8.1 Ein seitens des Kunden gewünschter konkreter Liefertermin ist stets durch den Verkäufer ausdrücklich zu bestätigen. Die Einhaltung fixer Termine und Fristen durch den Verkäufer setzt voraus, dass alle Fragen geklärt und die Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten worden sind sowie sämtliche vom Kunden beizubringen Informationen, Dateien, Unterlagen und Freigaben rechtzeitig eingegangen sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
8.2 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen), höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Pandemien), Verzug bei Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von dritter Seite auf die Leistung, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Er berechtigt diese, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Verkäufer dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verzug bei Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von dritter Seite unverzüglich anzeigen. Sind aus diesen Gründen Leistungs-/Lieferfristen nicht einzuhalten, begründet dies keinen Verzug.
9. Mitwirkungspflichten des Kunden
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle Unterlagen und Materialien, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. In der Regel ist mit der Rechtzeitigkeit ein Zeitraum von 3 Tagen gemeint, sofern keine kürzere Frist zur Leistungserbringung vereinbart wurde. Er übermittelt diese in der mit dem Verkäufer abgesprochenen Form. Fehlen konkrete Absprachen über die Form, stellt der Kunde sie sowohl in gedruckter als auch elektronisch in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.
9.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Unterlagen und Materialien, die er dem Verkäufer zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Er hat den Verkäufer von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.
9.3 Soweit der Verkäufer dem Kunden Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt, sofern der Verkäufer vom Kunden binnen der Frist keine Korrekturaufforderung erhält.
10. Abnahme
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die durch den Verkäufer erbrachten Leistungen innerhalb von drei Tagen abzunehmen, sobald sie die Fertigstellung schriftlich oder in Textform angezeigt und den Leistungsgegenstand übergeben haben. Erfolgt innerhalb der Frist keine Erklärung der Abnahme, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, der Kunde hat den Verkäufer über einen Mangel unterrichtet. Der ausdrücklichen Erklärung der Abnahme steht die durch schlüssiges Verhalten, zum Beispiel durch den Beginn der bestimmungsgemäßen Nutzung, erklärte Abnahme gleich.
10.2 Der Kunde hat das Produkt bzw. die erbrachte Leistung unverzüglich nach Übergabe und soweit dies nach ordentlichem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, hat der Kunde den Verkäufer hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt das Produkt bzw. die erbrachte Leistung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat die Anzeige durch den Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen.
10.3 Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Funktion und Nutzbarkeit des Leistungsgegenstandes nach dem Vertragszweck nur unwesentlich oder gar nicht eingeschränkt ist.
10.4 Fertiggestellte Teilleistungen sind, soweit abtrennbar, jeweils nach Anzeige der Fertigstellung und Übergabe durch den Verkäufer vom Kunden abzunehmen.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
11.1 Alle durch den Verkäufer erbrachten Leistungen, auch Konzepte oder Layouts und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart.
11.2 Die Werke des Verkäufers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars. Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls einer ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht dem Verkäufer ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei dem Verkäufer.
11.3 Der Kunde überträgt dem Verkäufer alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Nutzungsrechte an den von ihm gelieferten Daten. Er versichert insoweit, die für die Erstellung des Leistungsgegenstandes erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten zu besitzen und erklärt, dass hierdurch Urheber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt werden. Er versichert ferner, dass die im Rahmen dieses Vertrages auf den Verkäufer zu übertragenden Rechte nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind.
12. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
12.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
12.2 Es liegt kein Mangel an dem Vertragsgegenstand vor, soweit Motive unerhebliche Maßabweichungen in horizontaler und/oder vertikaler Richtung gegenüber der Produktdarstellung auf der Website oder im Rahmen sonstiger Angebote oder Darstellungen aufweist. Auch die Maßangaben eines Produktes sind nur ungefähre Angaben, um dem Kunden eine genauere Vorstellung zu geben. Die tatsächlichen Maße eines Produktes variieren je nach dem zur Herstellung verwendeten Material.
12.3 Der Verkäufer gewährleistet gegenüber dem Kunden das der Leistungsgegenstand der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionalität entspricht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass vor allem im Bereich Design eine völlig fehlerfreie Leistung nicht möglich und nicht erforderlich ist. Einigkeit besteht zwischen den Parteien auch darüber, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit des Verkäufers gewahrt werden muss. Entsprechend begründet es keinen Mangel, wenn gestalterisch künstlerische Elemente von den Vorstellungen des Kunden abweichen sofern und soweit grundsätzliche Leistungsanforderungen des Kunden in branchenüblicher Qualität und Güte umgesetzt wurden.
12.4 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
12.5 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
12.6 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Am einfachsten macht der Kunde es hierbei dem Verkäufer, wenn er selbst ein maschinell erstelltes Schreiben der Rücksendung beilegt, aus dem sich die Kunden- und Rechnungsnummer, eine Begründung sowie die Angabe von Datum und Ort ergibt.
12.7 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
12.8 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13. Haftung
13.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalpflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
13.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.4 Der Kunde haftet allein für die abgenommenen Inhalte der Leistung und stellt sicher, dass darin weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze, sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird.
13.5 Der Kunde steht dafür ein, dass die des Verkäufers zur Verfügung gestellten Leistungsgegenstände frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die Durchführung des Vertrages einschränken oder ausschließen könnten.
13.6 Jegliche Haftung des Verkäufers für Ansprüche, die aufgrund der vertragsgemäßen Leistung von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der vertragsgemäßen Durchführung der Leistung die Verkäuferin selbst von Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde sie schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Verkäufer finanzielle und sonstige Nachteile (immaterielle Schäden) zu ersetzen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Rechtsverletzungen Dritter aufgrund von Inhalten (z.B. Bilder, Texte), die der Kunde ihr zur Erfüllung des Vertrags überlassen hat.
14. Datenschutz
14.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnehmen.
14.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
15.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
15.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
15.4 Darüber hinaus ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Widerrufsrecht
16.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
16.2 Der Verkäufer bietet ausschließlich individualisierte/personalisierte Waren an.
